19.06.2017

Naumburger Tageblatt: Breitband Im Bunde fehlt der Bund

Kleinwangen/Naumburg - Die Summe ist imposant und gehört zu den höchsten, die in Form einer einzelnen Übergabe von Fördermittelbescheiden im Burgenlandkreis je überreicht wurden. Zu 9794 579,20 Euro addieren sich die Zahlen auf den beiden Fördermittelbescheiden, die Landes-Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Donnerstagabend in der Arche Nebra an Landrat Götz Ulrich (CDU) übergeben hat. Zusammen mit den zwei Millionen Euro des Landkreises wäre schon einmal genügend Geld da, um mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur im Burgenlandkreis beginnen zu können.

Doch der Termin für den Baustart ist nach wie vor offen. „Wir brauchen noch den Zuwendungsbescheid aus dem Bundesverkehrsministerium“, sagte Landrat Ulrich. Erst wenn der vorliegt, dürfen die Netzausbauverträge mit der Telekom und einem weiteren Investor abgeschlossen werden. Warum aus dem Bundesministerium noch kein Geld kommt, wisse er nicht. Auch der Wirtschaftsminister konnte nur mit den Schultern zucken. Nun will er mit seinem Amtskollegen auf Bundesebene, Alexander Dobrindt (CSU), telefonieren. Ulrich will Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) anrufen, um einen Termin zu erfahren. Auf eine Anfrage unserer Zeitung gab es am Freitag keine Reaktion.

Ursprünglich war schon ein Baustart für den März dieses Jahres vorgesehen gewesen. Bereits im Dezember hatte der Kreistag 14 Bauabschnitte (die sogenannten Lose) vergeben. Drei Lose wurden für den Ausbau schneller Internetverbindungen in den bislang schlecht versorgten Ortsteilen von Weißenfels, Naumburg und Zeitz vergeben. Die anderen elf direkt für den ländlichen Raum. Den größten Teil der Bauarbeiten übernimmt demnach die Deutsche Telekom, einen kleineren Part die Firma Inexio Informationstechnologie und Telekommunikation Saarlouis.

Der Ausbau der Breitbandverbindungen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 50 Megabit pro Sekunde für private Haushalte und 100 Megabit für Unternehmen erwies sich von Anfang an als ein Problem. Unternehmen, die das bewerkstelligen könnten, hatten abgewinkt, weil wegen der geringen Anzahl von Anschlüssen in den Dörfern ein Ausbau nicht gewinnbringend bewerkstelligt werden konnte. Europäische Union, Land und Bund haben mittlerweile Förderprogramme aufgelegt, mit deren Hilfe die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke geschlossen werden soll. Im Klartext: Die öffentliche Hand bezahlt die Investitionen.

Für den Burgenlandkreis hatten die ersten Schätzungen einen Investitionsbedarf von 20 Millionen Euro ergeben. Zehn Prozent bringt der Landkreis als Eigenmittel auf, 90 Prozent kommen von EU, Bund und Land.

Mittlerweile hat nach den Worten von Landrat Götz Ulrich die Ausschreibung eine niedrigere Investitionssumme ergeben - rund 17 Millionen Euro. Trotz dieser Verringerung mussten zusätzliche Gutachten angefertigt werden. Die sollten klären, ob die Preisvorstellungen der Unternehmen, an die die Aufträge vergeben wurden, plausibel sind. Hintergrund war, dass selbst bei der millionenschweren Förderung nur wenige Firmen Interesse an dem Auftrag gezeigt hatten. Dass heißt, den Fördermittelgebern war zu wenig Wettbewerb in den Reaktionen auf das Ausschreibungsverfahren enthalten. „Wir haben inzwischen alles erarbeiten lassen und bei den zuständigen Stellen eingereicht“, sagte Ulrich. Daher könne er sich im Moment die Verzögerung seitens des Bundesverkehrsministeriums nicht erklären.

Mit Verringerung der Investitionssumme hat sich theoretisch auch der Eigenanteil des Burgenlandkreises auf etwa 1,7 Millionen Euro verringert. Nach den Worten von Ulrich soll aber die Differenz bis zu den ursprünglich veranschlagten zwei Millionen Euro im Haushalt bleiben. „Es kann ja sein, dass die Arbeiten doch teurer werden und eine Nachfinanzierung notwendig wird. Dafür haben wir dann eine Reserve, unabhängig davon, ob es in einem solchen Fall noch zusätzliche Fördermittel gibt“, erklärte der Landrat.

Ulrich betrachtet den gesamten Vorgang dennoch optimistisch. „Wir, also auch die Firmen, stehen sozusagen Gewehr bei Fuß. Sobald das Geld vom Bund da ist, kann mit den Bauarbeiten schnell begonnen werden.“ Von der Telekom habe er die Zusage erhalten, dass nach dem Startschuss parallel an verschiedenen Stellen mit dem Ausbau angefangen werden soll.

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